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Publikationen

Daseinsvorsorge neu gedacht: Bürgergenossenschaften

08.11.2018 / Thomas Klie, Florian Wernicke und Katarina Lissek

War in früheren Zeiten der Zuchtbulle ein bedeutsamer Teil des ländlichen Lebens, so ist es heute das Internet-Breitbandkabel. Dieses Bild illustriert nur eine von vielen tiefgreifenden Veränderungen, die an die Transformationen einer alternden und mobilen Gesellschaft gebunden sind. Der Begriff der Daseinsvorsorge verweist zunächst auf die gesetzlich verankerte kommunale Verantwortung zur Wahrnehmung spezifischer Pflichtaufgaben der örtlichen Grundversorgung. Dazu zählen unter anderem das Vorhalten einer funktionalen Infrastruktur der Wasserver- und -entsorgung, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Energieversorgung oder die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen. Erwerbsstrukturelle und demografische Veränderungen stellen Kommunen dabei vielerorts vor die Herausforderung, Aufgaben der Daseinsvorsorge neu zu organisieren. Sie resultieren in einer mitunter erheblichen Reduktion kommunaler fiskalischer Handlungsspielräume sowie der damit verbundenen und auf Infrastrukturen sowie Leistungen der Daseinsvorsorge bezogenen Angebots- und Nachfragestruktur. Diese Effekte werden durch eine weitreichende Ökonomisierung und Digitalisierung des öffentlichen Raums noch verschärft. In der Vergangenheit wurden die vormals hoheitlich organisierten Aufgaben der Daseinsvorsorge teilweise privatisiert und an verschiedene Marktakteure delegiert. Die Erfahrung der zurückliegenden Jahre zeigt, dass diese Bearbeitungsform besonders in strukturärmeren, ruralen Gebieten zunehmend dysfunktional ist. Vor dem Hintergrund des Postulats gleichwertiger Lebensbedingungen müssen diese Zustände als deutliche Handlungsaufforderung verstanden werden. In einem modernen und gemeinwohlorientierten Verständnis erschöpft sich die Definition von Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht allein in der Erfüllung gesetzlicher Pflichten: Sie speist sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Bedingungen guten Lebens (Nussbaum, 1999) vor Ort. Diese Interpretation umfasst neben Momenten aktiver Beteiligung der lokalen Bevölkerung an den für sie und ihren Lebensraum bedeutsamen Entscheidungszusammenhängen auch die Suche nach neuen, kooperativen und koproduktiven Wirtschaftsformen (Schmidt, 2017). Die Rechtsform der Genossenschaft präsentiert sich in diesem Zusammenhang als grundlegend demokratische, alternative Gestaltungsoption.

Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt "KoDa eG – Kommunale Daseinsvorsorge durch Bürgergenossenschaften" greift die skizzierten problematischen Entwicklungen auf. Begleitet durch den BWGV sucht das Projekt mit der Vorbereitung exemplarischer Genossenschaftsgründungen in vier bundesweiten Pilot-Standorten nach einer für Bürger und Kommunen attraktiven, wirtschaftlich tragfähigen, kommunale Verantwortlichkeiten berücksichtigenden sowie demokratische Strukturen sichernden Weise nach neuen Wegen der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Dabei setzt das vom Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze) geführte Konsortium auf das Konzept der Bürgergenossenschaft. Dieses findet seine Aufgaben und Zwecke dort, wo weder Staat noch Markt Aufgaben der Daseinsvorsorge in einer stabilen und für Bürger zugänglichen Art allein wahrnehmen können.

Die Besonderheit von KoDa eG besteht in der hybriden Konzeption der Bürgergenossenschaften, die zugleich unterschiedliche Aufgaben unter einem Dach verbinden sollen: Energie- und Nahversorgung, Pflege und Begleitung, Mobilität oder Kultur – um nur einige zu nennen. Die Herausforderung: Genossenschaften sind (gemein)wirtschaftliche Unternehmen und setzen ein tragfähiges Geschäftsmodell voraus. Sie müssen ihren Nutzen für Bürger und Kommune unter Beweis stellen und zugleich wirtschaftlich solide handeln. Dass dies möglich ist, darüber waren sich bundesweit aktive Experten aus Forschung und Praxis im Genossenschaftswesen innerhalb eines von  zze und dem BWGV organisierten Workshops zum Thema "Bürgergenossenschaften" Anfang August 2018 in Stuttgart einig. Das Konzept hybrider Bürgergenossenschaften ist attraktiv. Ziel des Workshops war es, Chancen und Herausforderungen hybrider Genossenschaften innerhalb eines gemeinsamen Forums zu analysieren. Hierzu wurden sechs Arbeitsthesen diskutiert:

These 1:

Hybride Genossenschaften sind zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge geeignet und bieten eine attraktive Perspektive.

These 2:

Hybride Genossenschaften verlangen nach einem leistungsfähigen Management.

These 3:

Hybride Bürgergenossenschaften sind keine Idealvereine. Sie verfolgen einen (gemein-) wirtschaftlichen Zweck und funktionieren nur mit einem tragfähigen Geschäftsmodell.

These 4:

Hybride Genossenschaften bündeln (lokale/ regionale) Ressourcen, verteilen Risiken und Gewinne und erlangen so eine hohe Stabilität.

These 5:

Kommunen müssen gemeinwirtschaftliche Strategien in ihr Handlungsspektrum aufnehmen und in ihr Leitbild integrieren.

These 6:

Bürgergenossenschaften bauen auf einer lokalen und regionalen Governance-Kompetenz.

 

Seit Langem gibt es Beispiele für Bürgergenossenschaften, die (zunehmend) wirtschaftlich erfolgreich agieren und wichtige Aufgaben in der Kommune übernehmen. Die Vorstellung der  Bocholter Bürgergenossenschaft eG – die primär soziale Aufgaben wahrnimmt –, des Dorfladens  Unser Dorfladen Jagsthausen eG und der Energiegenossenschaft  Weiler Wärme eG während des Workshops ist nicht nur ein Verweis auf die Vielfalt genossenschaftlicher Aktivitäten. Sie betont zugleich deren gesellschaftliche Bedeutung. Für die Kommunalpolitik sind Bürgergenossenschaften auch deshalb hoch relevant und interessant, da sie auf die aktive Mitgestaltungsbereitschaft der Bürger setzen. So leben sie das Demokratieprinzip nach innen. Sie setzen zudem auf Gemeinwohlförderung und gemeinwirtschaftliche Effekte. Hierdurch sind sie in der Lage, eine örtliche Kultur demokratischen Miteinanders – im Sinne mitverantwortlicher Gemeinwesengestaltung – zu etablieren.

Zugleich wurde aber auch deutlich, wie voraussetzungsreich die hybride Organisation von Bürgergenossenschaften ist: Sie verlangt vor allem nach einer stabilen kommunalen Governance, fachlichem und administrativen Sachverstand sowie nach Resonanz in der örtlichen Bevölkerung, Wirtschaft und Kommunalpolitik. Dann aber, so waren sich die Teilnehmenden des Workshops einig, besitzen Bürgergenossenschaften in Zeiten der eingangs beschriebenen Transformationen das Potenzial, Bedingungen guten Lebens für die Bürger vor Ort auch in der Zukunft zu gewährleisten – und dies jenseits rein gewinnorientierten Wirtschaftens und in demokratischer Art und Weise.



Literatur

Nussbaum, M. (1999). Gerechtigkeit oder Das gute Leben. Frankfurt: Edition Suhrkamp. Schmidt, T. I. (2017). Daseinsvorsorge aus rechtswissenschaftlicher Perspektive. In T. Klie & A. W. Klie (Hrsg.), Engagement und Zivilgesellschaft. Expertisen und Debatten zum Zweiten Engagementbericht (S. 269-338). Wiesbaden: Springer VS.